Sozialinitiative regt Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Kinder an
Verein überreicht 600 Unterschriften für den Sozialfonds der Stadt und fordert weitere Anstrengungen gegen die Ausgrenzung armer Schüler Neumünster / bl
– Der vom Rat beschlossene Sozialfonds für Grundschüler aus Hartz-IV-Familien findet offenbar breite Zustimmung bei den Neumünsteranern. Die „Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung“ (Soga) überreichte Stadtpräsident Hatto Klamt gestern Abend am Rande des Ehrenamts-Empfangs im neuen Museum eine Liste mit den Namen von 600 Neumünsteranern, die die Initiative der Stadt befürworten. Soga-Vorständlerin Monika Herrnbrodt nutzte die Übergabe für einen Appell an die Stadtpolitik, die Kinderarmut in der Stadt nicht aus den Augen zu verlieren, sondern aktiv zu bekämpfen. Der Fonds sei ein guter Anfang, reiche aber bei weitem nicht aus. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müsse für Kinder, die „keine Schuld“ an der Armut ihrer Eltern treffe, gewährleistet sein.
Herrnbrodt sprach sich für eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz-IV-abhängige Kinder aus, wie sie bereits von einigen Gemeinden gewährt werde. Einen Bummel über den Weihnachtsmarkt oder den Weihnachtsbesuch bei der Oma könnten viele Hartz-IV-Empfänger aus dem Regelsatz nicht bestreiten.
Die Soga will jetzt verstärkt auf die Schulen zugehen, um auf Schul- und Elternkonferenzen über Armut zu informieren. Ziel sei es, die Ausgrenzung von armen Schülern zu vermeiden.
Über den Ehrenamts-Empfang berichten wir morgen ausführlich.
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10.07.2007 Holsteinischer Courier
Sozialinitiative begrüßt Gründung der neuen Partei Neumünster/bl
Die Sozialinititive gegen Armut und Ausgrenzung (Soga) begrüßt die Gründung des Neumünsteraner Kreisverbands der Linken. Eine neue politische Kraft im Parteienspektrum Neumünsters könne die Politik insgesamt nur befruchten, sagte der Soga-Vorsitzende Jürgen Habich. Er hoffe auf neue Impulse auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Große Hoffnung setzt die Soga dabei offenbar auf den neuen Kreisvorstand. Als ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Soga habe Iris Einfeldt – neue Kreis-Chefin der Linkspartei – schon einige Erfahrungen im sozialen Bereich sammeln können, sagte Habich. Das werde hoffentlich auch in ihrem neuen Amt als Parteichefin spürbar.
Auch die Linkspartei müsse sich das Vertrauen der Bürger aber erst noch hart erarbeiten, stellte der Soga-Chef klar. „Viele Bürger haben nach unseren Erfahrungen das Vertrauen in die Politik verloren.“ So müssten sich auch die Linken daran messen lassen, ob sie sozialpolitische Themen wie Kinderarmut oder die Hartz-IV-Praxis „wirklich angehen, oder nur bunte Prospekte verteilen“, sagte Habich. Der Verein sympathisiere zwar mit einigen Zielen der Partei, lege aber großen Wert darauf, kein Partei-Anhängsel zu werden, so Habich. Der Soga-Chef war selbst kürzlich aus der Linkspartei ausgetreten.
16.06.2007 Holsteinischer Courier
Soga will Abstand zu Linkspartei Neuer Vereinschef Habich: „Initiative darf kein Anhängsel einer Partei werden“ Neumünster/bl
Die „Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung“ (Soga) will sich offenbar stärker von der Linkspartei absetzen. Die Mitgliederversammlung des Vereins wählte jetzt Jürgen Habich zum neuen Vorsitzenden.
Die Neuwahl war erforderlich geworden, weil der bisherige Vereinschef, Jörn Seib – er ist gleichzeitig Kreisvorsitzender der Linkspartei – kürzlich zurückgetreten war. Im Verein war zuvor die enge Verquickung zwischen Linkspartei und Soga kritisiert worden. Jürgen Habich, der den Verein schon vor Seib geleitet hatte, erklärte seinerseits seinen Austritt aus der Linkspartei: Der Verein dürfe kein Anhängsel einer Partei werden, so Habich. Auch die Bürogemeinschaft mit der Linkspartei an der Christianstraße soll aufgekündigt werden.
Die Soga ist ein Verein, der aus dem Protest gegen die Hartz-IV-Gesetze entstanden ist. Nach eigenen Angaben hat er derzeit rund 150 Mitglieder.
heute im Bundestag - 03.04.2007
Im Bundestag notiert: Sofortangebote
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MPI) Über die Praxis der Sofortangebote für Arbeitslosengeld-II-Neubezieher möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/4823) informiert werden. Insbesondere wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung Fälle beurteilt, in denen so genannte Ein-Euro-Jobs zugewiesen werden, ohne dass der Leistungsanspruch des Hilfesuchenden geprüft worden sei.
Die Linkspartei fordert das Dienstleistungszentrum Neumünster zu stärkeren Anstrengungen bei der Beschäftigungsvermittlung auf. Nur sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – und nicht Ein-Euro-Jobs – könnten am Arbeitsmarkt aus der Sackgasse führen, betonte Jörn Seib, Kreisvorsitzender der Linkspartei.
Seib reagierte damit auf die jüngst vorgestellte Jahresbilanz des DLZ an der Friedrichstraße. Die Behörde ist für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) zuständig. Nach der DLZ-Bilanz vermittelte die Behörde 2006 rund 2000 Betroffene in „Ein-Euro-Jobs“.
Die Linkspartei hält dies für den falschen Weg. Statt auf indirekte Effekte am Arbeitsmarkt zu setzen, sollte sich die Behörde „lieber an gesetzliche Vorgaben halten und Neuanträge der Hilfesuchenden erst einmal sachgerecht bearbeiten“, fordert der sozialpolitische Sprecher der Linkspartei, Jürgen Habich. Habich zufolge werden viele Betroffene viel zu früh in Ein-Euro-Jobs vermittelt. Die Betroffenen würden dadurch ihrer Chance beraubt, mit Hilfe der eigentlich vorgesehenenen „Eingliederungsvereinbarung“ den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu finden, kritisiert Habich. Er verweist auf neue Hartz-IV-Bestimmungen vom August. Danach sollen nur solche Hilfesuchende in Sofortmaßnahmen vermittelt werden, die in den vergangenen zwei Jahren kein Arbeitslosengeld bezogen haben.
