AWO Service GmbH und der Umgang mit öffentlichen Geldern.

Das die soganannten EIN-EURO-JOB´s dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein und ist ebenfalls durch das Institut für Arbeitsmarktforschung hinlänglich bewiesen. Neu ist nur, dass inzwischen Menschen die in Armut leben und auf diese Jobs der Argen angewiesen sind, endlch ihr Schweigen aus Angst vor Sanktionen der ARGE ihr Schweigen brechen.

Kunden zahlen acht Euro pro Stunde

Über die AWO Service GmbH Neumünster, einer Tochterfirma der Arbeiterwohlfahrt, wurden seit der Einführung von Hartz IV, EIN-EURO-JOBBER an sie zu älteren, bedürftigen Menschen geschickt. Und so kam Marianne Kalus mit ihren Kunden ins Gespräch und erfuhr, dass die Senioren für die Arbeit acht Euro an die AWO zahlten. Die Hartz-IV-Empfängerin war überrascht und fühlte sich wie vor den Kopf gestoßen. "Ja, ich hätte das gerne weitergemacht. Wenn ich diese Kunden gehabt hätte und dann wahrscheinlich auch dadurch noch andere Kunden, dass ich dadurch irgendwann ganz von Hartz IV weggewesen wäre. Das wäre mein Wunsch gewesen, aber nicht diese – ich sag mal – 'Verarsche' von der AWO, also nee."
Als Marianne Kalus* aus Neumünster erfuhr, dass sie als hauswirtschaftliche Betreuerin arbeiten sollte, atmete die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin auf. Endlich ein Job und die Hoffnung, vielleicht irgendwann wieder regulär arbeiten zu können. Über die Arbeitsagentur war sie an die AWO vermittelt worden, die wiederum hatte einen Ein-Euro-Job für sie. "Als ich dann hörte, dass es im Haushalt ist, war ich noch glücklicher. Und da musste ich in die Haushalte gehen, jeden Tag zu jemandem anderen, musste da putzen und manchmal auch einkaufen mit den Kunden."


"Höchst unmoralisches System"
Die AWO bekommt von der Arbeitsagentur pro Hartz-IV-Empfänger das sogenannte Regiegeld. Im Schnitt 200 Euro im Monat, für Weiterbildung und Beschäftigung der Hartz-IV-Empfänger. Den zusätzlichen Stundenlohn von acht Euro müsse die AWO haben, argumentiert eine Mitarbeiterin, da die Verwaltung der Arbeitslosen sehr aufwendig sei. Der Bremer Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel hält dieses System für höchst unmoralisch. Er spricht bei NDR Info von Abzocke der AWO: "Sie ist so etwas wie eine Zeitarbeits- oder Leihfirma. Kassiert auf der einen Seite die Regiebeträge und auf der anderen Seite nochmal acht Euro von dem Entleiher der Person. Und da zeigt sich ganz klar: Dieser Missbrauch besteht darin, dass die AWO im Grunde genommen als Zeit- oder Leiharbeitsfirma tätig wird in der Vermittlung solcher Jobs und das geht nicht."

Bundesarbeitsministerium kündigt Prüfung an
Auch das Bundesarbeitsministerium interessiert sich für den Fall in Neumünster. Eine Sprecherin sagte NDR Info, man wolle das Vorgehen überprüfen. Genauso verwundert war der Geschäftsführer der zuständigen Arbeitsagentur, dass die AWO zusätzlich zum Regiegeld Stundensätze kassiert. Auch die Art der Tätigkeit überraschte ihn. Ob die Reinigung in Seniorenhaushalten und Wäschepflege überhaupt ein Ein-Euro-Job ist, sei sehr fraglich.

Ähnlich sieht das Wirtschaftsexperte Hickel: "Das ist ja eigentlich der Skandal oder - wenn man es vorsichtig ausdrückt - der brutale Widerspruch, der sich auftut. Würde jetzt die betroffene Person, die da in dieses Leiharbeitsverhältnis reingesteckt wurde für einen Ein-Euro Job bei der AWO, würde sie selbst diese Dienstleistung anbieten, ohne die Leiharbeitsvermittlung der AWO, dann würde sie persönlich besser dastehen, dann bräuchte sie keine Hartz-IV-Bezüge.

Das hätte sich Marianne Kalus gewünscht. Doch die AWO bot ihr nur an, für 1,25 Euro weiterzumachen. Mit Gerechtigkeit und Solidarität, für die die AWO eigentlich steht, hat das nichts zu tun, findet sie.

* Marianne Kalus ist nicht der richtige Name der betroffenen Frau. Sie wollte ihn nicht offen nennen.

Autorin/Autor: Ilka Steinhausen, NDR Info

Stand: 22.03.2010 01:00

 

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium — Den Sanktionsparagraphen aussetzen

Am 13. August stellten VertreterInnen aus Parteien, Gewerkschaften, Erwerbslosenorganisationen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur der Öffentlichkeit ein breites Bündnis vor. Mit einer gemeinsamen Kampagne will das Bündnis die SGB II-Sanktionspraxis sofort zu stoppen und darüber eine öffentliche Debatte über „Strafen“ im Arbeitslosen- und Sozialrecht anzustoßen. ich bitte alle LeserInnen, den Aufruf und das Bündnis zu unterstützen, und sich einzutragen!

PRESSEMITTEILUNG                                                            13. August 2009

Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.

Der Aufruf wurde verfasst von Tacheles e.V. (Wuppertal), Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg), Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance), Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping MdB (DIE LINKE), Jürgen Habich (Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – Gegen Einkommensarmut und Ausgrenzung e.V.), Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos), Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV.

Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,7 %) und Klagen (65,3 %) und der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.

Der Zustand, dass Tausenden das zum Leben Notwendigste gestrichen wird, ist nicht hinnehmbar. Das hat die Beteiligten im Bündnis zusammengeführt – allen politischen Unterschieden zum Trotz. Beim Thema Sanktionen reichen die Haltungen der Bündnismitglieder von der Vorstellung, dass Geldkürzungen zur Verhaltenslenkung bei Erwerbslosen in gewissem Maße legitim seien, keineswegs jedoch im gegenwärtigen Umfang, bis zur Forderung nach einer generellen Abschaffung von Sanktionen, nicht zuletzt aus grundrechtlichen Erwägungen. Was die Bündnismitglieder einigt, ist die Überzeugung, dass angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden muss.

Anlässlich der Pressekonferenz erläuterten einige Bündnismitglieder, warum sie für ein Sanktionsmoratorium eintreten. Markus Kurth sagte: „Die Sanktionen im SGB II sind derzeit nicht zielführend, sondern werden von den Betroffenen als Schikane erlebt. Deshalb müssen sie jetzt ausgesetzt werden. Verwerflich sind nicht Fehler, sondern das Festhalten an einem offensichtlichen Fehler der Hartz-IV-Gesetzgebung.“ Katja Kipping führte aus: „Ein sofortiges Sanktionsmoratorium sehe ich als einen ersten Schritt in die richtige Richtung an – nämlich in die Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Ich setze mich für die sofortige Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 ein.“ Franziska Drohsel erläuterte: „Arbeitslosigkeit hat vielfältige Ursachen und kann nicht durch Druck und Repression beseitigt werden. Sanktionen sind kein akzeptables Mittel. Sie verschlimmern lediglich die Situation für die Betroffenen.“ Frank Jäger vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. berichtete aus der Beratungspraxis: „Sanktionen brechen über Erwerbslose herein wie eine Katastrophe.“ Jürgen Habich meinte: „Mit dem Instrument der Sanktionen schaffen die Behörden keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern schüren die Angst und die Hilflosigkeit der Leistungsberechtigten und stehen deshalb einer Vermittlung in Arbeit eher entgegen.“ Der Soziologe Klaus Dörre stellte fest: „Ein Sanktionsmoratorium ist ein erster, im Grunde überfälliger Schritt, um die Härten des neuen Arbeitsmarktregimes zu mildern.“ Helga Spindler führte aus: „Warum engagiere ich mich als Sozialjuristin für ein Moratorium bei Sanktionen, mit denen ich lange Zeit leben konnte? Die überstürzte Umorganisation der Arbeitsverwaltung hat ein bis heute nicht bewältigtes Chaos ausgelöst, während die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitslosen Schritt für Schritt abgebaut worden sind.“ Franz Segbers, Theologe und Pfarrer, erörterte: „Aus ethischer Sicht geht das Recht des Menschen auf Leben jeder Pflicht zu einer Gegenleistung voraus. Leistungskürzungen, durch die eine Grundsicherung unter die Schwelle des Existenzminimums gedrückt wird, verstoßen gegen die Menschenwürde.“ Der Soziologe Stephan Lessenich stellte fest: „Ein Sanktionsmoratorium wäre ein erster Schritt hin zu einem Sozialstaat, der seinen Namen verdienen würde, indem er seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht mit Misstrauen und Zwang, sondern vielmehr mit Vertrauen und Unterstützung begegnet.“

Zu den Erstunterzeichner/innen des Aufrufs gehören die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. Heidi Merk und ihre Amtsvorgängerin Barbara Stolterfoht, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschland Birgit Zenker, der Präsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland Johano Strasser, die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg Schlesische Oberlausitz Susanne Kahl-Passoth, der Bundesvorsitzende der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen Dieter Hummel, die Malerin ANTOINETTE, der Musiker Sebastian
Krumbiegel (DIE PRINZEN), das Bundesjugendwerk der AWO e.V., die Soziologin Gisela Notz, der Konflikt- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer, der Journalist Günter Wallraff sowie bekannte Politiker/innen aus vier Parteien.

Den vollständigen Aufruf, die Liste der Erstunterzeichner/innen, Stellungnahmen der einzelnen Bündnismitglieder, Kontaktmöglichkeiten und weitere Infos finden Sie unter:
www.sanktionsmoratorium.de