Nach langen Monaten des Zögerns ist Tacheles e.V. der neuen BAG prekäre Lebenslagen beigetreten. Zunächst dachten wir, es sei sinnvoll, die Entwicklung und Ausrichtung des neuen Vereins erst mal abzuwarten und gegebenenfalls später beizutreten. Diese Haltung wurde zunächst dadurch bestätigt, dass uns als neugierige BeobachterInnen der Gründungsphase nicht richtig klar wurde, welche Zielsetzung der neue Vorstand prioritär verfolgen würde und ob unter diesen (von vornherein ungünstigen) Voraussetzungen eine Neuordnung des „BAG-SHI-Erbes“ und eine Finanzierung überhaupt zustande gebracht werden würde.
Inzwischen glauben wir, dass diese abwartende Haltung ein Fehler war. Die inhaltliche Zielsetzung und der politische Auftrag dieses neuen „Zusammenschluss“ kann nur durch ihre Basis, besser: durch die Mitglieder, vorgegeben werden. Im Laufe der Gründungversammlung in Meppen konnte dieser Meinungs- und Willensbildungsprozess aus Zeitgründen nicht annähernd abgeschlossen werden. Die Beteiligten in Meppen schafften es gerade mal, sich auf die Kernbereiche und zentrale Aufgabenfelder verständigen. Daraus folgt, dass der in Meppen gewählte Vorsand der BAG prekäre Lebenslagen in der Gründungsphase vorsichtig mit seinem Mandat umgehen muss. Das heißt, er muss sorgfältig mit dem von der BAG-SHI geerbten Selbstverständnis (als Betroffenen- nicht als Finanzorganisation) und der in Meppen in Grundzügen tradierten inhaltlichen Ausrichtung operieren, um dem Willensbildungsprozess nicht eigenmächtig vorzugreifen. Gleichzeitig muss der Vorstand dem Verein aber ein neues Profil verleihen und Mitglieder vorweisen, um die Finanzierung durch Fördermittel sicherzustellen, die wiederum die Voraussetzung für eine funktionierende Infrastruktur der BAG und die Finanzierung der Bundestreffen sind. Ohne Bundestreffen keine Willensbildung – ohne Profilierung und vorzeigbare Mitglieder keine Finanzierung – eine vertrackte Situation!
Wir glauben, dass Tacheles und mit uns alle Ex-BAG-SHI-Mitglieder und Gruppen, die bislang abwarten und dem Neubeginn der BAG misstrauisch gegenüber stehen, den neuen Vorstand im Regen stehen gelassen haben und aufgrund fehlender Unterstützung durch die alten Strukturen der Neustart der BAG sogar blockiert wurde und wird. Der Vorstand benötigt einen Vertrauensvorschuss der alten Mitglieder und Gruppen, um handlungsfähig zu werden und die an ihn gehegten Erwartungen überhaut erfüllen zu können. Die BAG braucht Mitglieder um überhaupt an Fördermittel heranzukommen. Und sie (zunächst ihr Vorstand) muss den Balanceakt vollbringen, ein neues Profil zu zeigen, ohne sich allzu weit aus dem Fenster zulehnen.
Wir fordern deshalb alle alten Mitglieder und Mitgliedsorganisationen sowie neue interessierte Gruppen und Personen auf, die Wartestellung aufzugeben und der neuen BAG prekäre Lebenslagen beizutreten. Das brächte die Unterstützung und das Vertrauen, das der Vorstand jetzt braucht, und gibt das dringend benötigte Signal an potentielle Geldgeber, um eine Initialzündung für die Förderung zu setzen. Nur wenn wir uns jetzt aktiv in der neuen BAG und ihren Strukturen einbringen, haben wir im Herbst Mittel und Unterstützung, um zusammenzukommen, die inhaltliche und politische Arbeit der BAG zu diskutieren und voranzutreiben sowie verbindliche Beschlüsse zu fassen. Die BAG prekäre Lebenslagen braucht jetzt eine Chance, sich zu formieren, damit ihre Mitglieder überhaupt die Chance bekommen, alle über das konsensfähige Kerngeschäft hinausgehende Ziele gemeinsam abzustimmen.
Wer dann mit den Ergebnissen und Beschlüssen eines Bundestreffens nicht leben kann, die/der kann danach immer noch austreten. Zunächst ist aber der Beitritt in die BAG und die Solidarität mit ihrem Vorstand angesagt, sonst wird der Neugründung in Meppen von vorn herein der Boden entzogen.
Wuppertal, 21.03.2009
Harald Thomé und Frank Jäger für Tacheles e.V.
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der B A G P R E K Ä R E L E B E N S L A G E N zum Beschluss der Fraktion DIE Linke im Deutschen Bundestag:
In einer Pressemitteilung vom 27.01.2009 hat die Fraktion die Linke einstimmig die Vorschläge für eine soziale Mindestsicherung und von oben herab beschlossen. In der Analyse gehen Katja Kipping und Klaus Ernst auch folgerichtig auf die Fehler bei Hartz IV ein; und sagen auch richtigerweise „Hartz IV ist Armut per Gesetz.“
Die BAG Prekare Lebenslagen hat hierzu eine Stellungnahme an die Abgeordneten der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag verschickt
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Fraktion DIE LINKE Platz der Republik 1 11011 Berlin
26. Februar 2009
Stellungnahme der BAG Prekäre Lebenslagen e.V.zum Fraktionsbeschluss „Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialenMindestsicherung überwinden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir aus der Presse erfahren haben, wird zur Zeit eine sehr kontroverse und oft wenig hilfreiche Diskussion um eine neue Grundsicherung geführt. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Fraktion und auch die Partei DIE LINKE einen neuen Ansatz in die Diskussion um Hartz IV bringt, der aus unserer Sicht viele positive Aspekte aufzeigt..
Als Nachfolgeorganisation der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) stehen viele von uns in der tagtäglichen Beratung sowohl im Bereich des Arbeitslosengeldes II als auch in der Sozialhilfe (SGB XII) und setzen sich parteiisch für die Belange der Leistungsberechtigten ein.
Wir haben uns deshalb entschlossen die Vorschläge der Fraktion fachlich und kritisch aus Sicht der Betroffenen zu bewerten und unsere Überlegungen bezüglich positiver und negativer Aspekte dieses Papiers aufzuzeigen.
Nachfolgend können Sie hier die Stellungnahme in einer Kurz- und Langfassung herunterladen.
